Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Fahrradverleih

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Miete von Fahrrädern und zugehörigem Zubehör (insbesondere Schlösser, Helme, Beleuchtung) zwischen dem Verleiher („Verleiher“) und dem Mieter („Kunde“).

1.2 Von diesen AGB abweichende Regelungen gelten nur, wenn sie zwischen Verleiher und Kunde in Textform vereinbart wurden. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung.

1.3 Ausgeschlossen sind ausdrücklich Nutzungen im Rahmen von Sport- oder Wettkampfveranstaltungen, in Bike-Parks sowie bei sonstigen Sportevents. Die Nutzung erfolgt ausschließlich im öffentlichen Straßenverkehr bzw. auf allgemein zugänglichen Wegen unter Beachtung der StVO.

2. Vertragsschluss und Identitätsnachweis

2.1 Der Mietvertrag kommt durch Buchung des Kunden und Annahme durch den Verleiher zustande. Der Verleiher ist berechtigt, den Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

2.2 Der Kunde hat bei Übergabe einen gültigen amtlichen Lichtbildausweis vorzulegen. Der Verleiher ist berechtigt, eine Kopie bzw. die relevanten Daten (z. B. Name, Anschrift, Ausweisnummer) zur Vertragserfüllung zu erfassen, soweit rechtlich zulässig.

3. Mietdauer, Verlängerung und Rückgabe

3.1 Die Mietdauer beginnt mit Übergabe und endet mit ordnungsgemäßer Rückgabe beim Verleiher innerhalb der Öffnungszeiten oder an einem ausdrücklich vereinbarten Ort.

3.2 Eine Verlängerung der Mietdauer bedarf der vorherigen Zustimmung des Verleihers. Erfolgt keine Zustimmung, gelten verspätete Rückgaben als vertragswidrig.

3.3 Bei verspäteter Rückgabe kann der Verleiher zusätzliche Mietentgelte entsprechend der gültigen Preisliste sowie eine Vertragsstrafe für unberechtigte Vorenthaltung verlangen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

4. Preise, Kaution und Zahlung

4.1 Es gelten die am Tag des Vertragsschlusses ausgewiesenen Preise gemäß Preisliste. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2 Der Verleiher kann eine angemessene Kaution/Pfand verlangen. Die Kaution wird nach ordnungsgemäßer Rückgabe und Prüfung des Mietgegenstands erstattet.

4.3 Die Zahlung erfolgt im Voraus bei Übergabe, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.

5. Übergabe, Zustand und Mängelanzeige

5.1 Die Fahrräder werden in verkehrssicherem Zustand übergeben. Der Kunde hat das Fahrrad und Zubehör bei Übergabe zu prüfen und offensichtliche Mängel unverzüglich anzuzeigen.

5.2 Tritt während der Mietzeit ein Mangel auf, hat der Kunde den Verleiher unverzüglich zu informieren und das Fahrrad – soweit zumutbar – nicht weiter zu nutzen. Der Verleiher wird nach eigener Wahl nachbessern oder ein Ersatzfahrrad bereitstellen. Ein Anspruch auf ein bestimmtes Modell besteht nicht.

6. Nutzungsumfang und Verbote

6.1 Das Fahrrad ist schonend und sachgemäß gemäß Betriebs- und Nutzungshinweisen zu behandeln. Es ist stets ordnungsgemäß zu sichern (z. B. Rahmen- und Anschließpflicht mit dem mitgelieferten Schloss).

6.2 Verboten sind insbesondere: (a) Umbauten oder Manipulationen, (b) Beförderung weiterer Personen (außer erlaubter Kindersitz), (c) übermäßige Belastung (Gewichtsgrenzen beachten), (d) Offroad-/Downhill-Nutzung, Bike-Parks, Rennen, Wettkämpfe und sonstige Sportevents, (e) gewerbliche Nutzung ohne ausdrückliche Zustimmung.

6.3 Der Kunde hat beim Fahren die geltenden Verkehrsvorschriften (insb. StVO und StVZO) einzuhalten. Für E-Bikes/Pedelecs sind die besonderen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten.

7. Haftung des Kunden, Diebstahl und Unfälle

7.1 Der Kunde haftet für Schäden, die aus unsachgemäßer Behandlung, Verstößen gegen diese AGB oder aus der Verletzung gesetzlicher Vorschriften resultieren, sofern er dies zu vertreten hat.

7.2 Bei Diebstahl oder Verlust hat der Kunde unverzüglich Anzeige bei der Polizei zu erstatten und den Verleiher zu informieren. Der Kunde haftet für den entstandenen Schaden bis zur Höhe des Zeitwerts, soweit der Diebstahl/Verlust vom Kunden zu vertreten ist.

7.3 Unfälle sind dem Verleiher unverzüglich mitzuteilen; bei Personenschäden oder erheblichen Sachschäden ist zusätzlich die Polizei zu verständigen.

8. Haftung des Verleihers

8.1 Der Verleiher haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2 Im Übrigen haftet der Verleiher für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verleiher nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

9. Reinigung und Rückgabebedingungen

9.1 Das Fahrrad ist in einem ordentlichen Zustand zurückzugeben. Übermäßige Verschmutzungen können mit einer pauschalen Reinigungsgebühr gemäß Preisliste berechnet werden.

10. Datenschutz

10.1 Der Verleiher verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zur Anbahnung, Durchführung und Abwicklung des Mietvertrags gemäß den geltenden Datenschutzvorschriften (insbesondere DSGVO). Weitere Informationen finden sich in der Datenschutzerklärung des Verleihers.

11. Widerrufsrecht bei Fernabsatz

11.1 Sofern der Kunde Verbraucher ist und der Vertrag ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen wurde, gelten die gesetzlichen Vorschriften zum Widerrufsrecht. Ausnahmen nach § 312g BGB bleiben unberührt.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Es gilt deutsches Recht. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaats des Kunden bleiben unberührt.

12.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verleihers.

12.3 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt (Salvatorische Klausel).

Stand 2026